Nutzungsbedingungen für die ASCR Smart Charging App

der Aspern Smart City Research Gmbh & Co KG (ASCR) gültig ab 14.10.2021

1. Geltungsbereich

   1.1 Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Aspern Smart City Research Gmbh & Co KG (im Folgenden kurz „ASCR“ genannt) zur Verfügung gestellten Smart Charging App (im Folgenden kurz „App“).

   1.2 Durch die Nutzung der App werden die Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anerkannt.

   1.3 Die Nutzungsbedingungen gelten für die Dauer des aufrechten Zugangs des registrierten Nutzers zur App, einschließlich des Registrierungsvorgangs selbst.

2. Urheberrechte

   2.1 Das Urheberrecht für sämtliche Funktionen und Dokumente (Texte, Darstellungen, usw.) die in der App angeboten werden sowie für die App selbst, liegt – soweit nicht ausdrücklich anderes angegeben ist – bei der ASCR. Durch die Nutzung der App werden den Nutzern oder sonstigen Dritten über die von der ASCR gestattete Nutzung hinaus keine Lizenzen oder ähnliche Rechte eingeräumt.

   2.2 Die in der App angebotenen Dokumente und Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ASCR nicht verändert, ergänzt oder auf andere Art verwendet werden.

3. Voraussetzung zur Nutzung der Ladeinfrastruktur

   3.1 Die Nutzung der App ist nur nach erfolgreicher Registrierung möglich. Voraussetzung für die Registrierung ist das Vorhandensein eines Smartphones mit Apple iOS oder mit Android OS, sowie ein Internetzugang. Der Nutzer kann sich nach Installation der App unter Angabe einer gültigen Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname sowie einem Passwort registrieren. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

   3.2    Nach erfolgreicher Registrierung erhält der registrierte Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail, welche durch den Nutzer zu bestätigen ist. Erst danach ist die Registrierung in der App abgeschlossen und wirksam.

   3.3 Es ist jeweils nur eine Registrierung pro Nutzer erlaubt. Die Nutzung der App ist kostenlos.3.4 Die Nutzung der E-Ladestationen erfordert die Verwendung der App. Im Forschungsbetrieb können die E-Ladestationen ausschließlich über die App gestartet werden. In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass die Authentifizierung über die App vorübergehend deaktiviert wird und die Ladung unmittelbar nach Aufbau der Steckverbindung freigeschalten wird.

4. Leistungsumfang der

   4.1 Die App zeigt die im Forschungsprojekt teilnehmenden Ladestationen und deren Verfügbarkeit an, ermöglicht das Starten und Beenden des Ladevorgangs sowie das vorübergehende Reservieren der teilnehmenden Ladepunkte, wobei die maximale Reservierungsdauer 30 Minuten beträgt. Sie dient darüber hinaus der Übermittlung von Detailinformationen wie den folgenden:
   •    aktueller Ladezustand der Fahrzeugbatterie
   •    voraussichtlich möglicher Abfahrtszeitpunkt
   •    gewünschter Ladezustand der Fahrzeugbatterie zum voraussichtlichen Abfahrtszeitpunkt
   •    Fahrzeugmodell
   •    Speicherkapazität der Fahrzeugbatterie
   •    Kfz-Kennzeichen
   Ebenfalls dient die App dem Erhalt von Push Benachrichtigungen zum Ende des Ladevorgangs sowie Push Benachrichtigungen zur allgemeinen Informationsweitergabe an den Nutzer.

   4.2    Die maximale Standzeit inklusive der Dauer eines einzelnen Ladevorgangs beträgt 16 Stunden innerhalb eines Kalendertages.

5. Änderung der App und der Nutzungsbedingungen

   5.1 Die ASCR behält sich das Recht vor, die Lademöglichkeit, sowie die App ohne Angabe von Gründen jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken, zu erweitern, zu ändern oder einzustellen, insbesondere wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist.

   5.2 Die ASCR ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Ankündigung einseitig abzuändern. Im Falle einer solchen Änderung werden die Nutzer bei der nächsten Verwendung der App entsprechend informiert. Wenn der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, ist eine weitere Nutzung der App nicht möglich. Die ASCR behält sich das Recht vor, die Features der App zu ändern oder teilweise einzustellen, insbesondere wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist.

6. Pflichten des Nutzers

   6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Benutzernamen (= angegebene E-Mail-Adresse) und das Passwort, das ihr/ihm die Nutzung der App ermöglicht, vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiter zu geben. Bei Verlust des Benutzernamens oder des Passwortes oder bei Bestehen des Verdachtes, dass eine unbefugte Person von den genannten Identifikationsmerkmalen Kenntnis erhalten hat, ist der Nutzer verpflichtet, dies der ASCR unverzüglich mitzuteilen. Die ASCR wird im Rahmen des üblichen Arbeitsablaufes unverzüglich die Sperre der persönlichen Identifikationsmerkmale veranlassen.

   6.2 Dem Nutzer ist untersagt, Informationen und Daten in das System einzugeben oder zu übermitteln, die gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, die fremde gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

   6.3 Die App ist geistiges Eigentum der ASCR. Der Nutzer ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten ermöglicht, das System der App nachzuahmen.

   6.4 Bei Verletzung der oben genannten Verpflichtungen haftet der Nutzer gegenüber der ASCR für entstandene Schäden. Darüber hinaus hat der Nutzer die ASCR von allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

7. Nutzungsrecht und Ausschluss von der Nutzung der App

   7.1 Die ASCR räumt dem Nutzer das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und jederzeit widerrufbare Recht zur Nutzung der App im Umfang dieser Nutzungsbedingungen ein. Für die Richtigkeit der bei der Registrierung eingegebenen Daten ist der Nutzer verantwortlich.

   7.2 Die ASCR behält sich das Recht vor, einen Nutzer nicht zur Nutzung der App zuzulassen, von einer (weiteren) Nutzung auszuschließen oder den Zugang zur App mit sofortiger Wirkung zu sperren. Solche wichtigen Gründe können insbesondere dann vorliegen, wenn
   •    Der Nutzer falsche Angaben tätigt, Manipulationen vornimmt, Mehrfachregistrierungen vornimmt, unerlaubte Hilfsmittel verwendet, gegen eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen verstößt oder andere missbräuchliche oder gegen die guten Sitten verstoßende Verhaltensweisen setzt;
   •    die Identität des Nutzers unklar ist und auf entsprechende Aufforderung nicht aufgeklärt werden kann;
   •    der begründete Verdacht besteht, dass die App in betrügerischer Absicht genutzt wird;
   •    der begründete Verdacht besteht, dass die vom Nutzer bekannt gegebenen Daten unrichtig sind oder sich sonstige Gründe verwirklichen, welche einen Ausschluss objektiv rechtfertigen würden;
   •    der begründete Verdacht besteht, dass sich unberechtigte Dritte Zugang zu Benutzername und Passwort verschafft haben.

   7.3 Trotz sorgfältigster Recherche und Aufbereitung kann für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen und Funktionalitäten keine Gewähr geleistet werden. Wenn und soweit Fehler und Irrtümer bekannt werden, werden diese so schnell wie möglich korrigiert.

8. Haftungsausschluss

   8.1 Das Abstellen des Fahrzeuges bei den E-Ladestationen innerhalb der BOE Parking Garage „Seehub“ (Sonnenallee 16, 1220 Wien) und der Ladevorgang erfolgen auf Risiko des Nutzers. Die ASCR haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der E-Ladestationen oder durch missbräuchliche Nutzung durch Dritte entstehen.

   8.2 Grundsätzlich wird die Haftung von der ASCR – insbesondere aus dem Titel des vertraglichen und/oder deliktischen Schadenersatzes – für Schäden, die im Zusammenhang mit Benutzung der App stehen, ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Dies gilt insbesondere (aber nicht nur) für Schäden, die folgende Ursachen haben:
   •    die Nichterreichbarkeit der App aus technischen oder anderen Gründen;
   •    fehlerhafte oder unvollständige Daten, Informationen und Angaben die im Rahmen der App zur Verfügung gestellt werden;
   •    unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung der App durch den Nutzer selbst, durch Missbrauch oder Verlust der Identifikationsmerkmale (Benutzername oder Passwort) oder der selbst gespeicherten Daten (Telefonnummer etc);
   •    Inhalte externer Websites oder Dienstangebote, auf welche direkt oder indirekt verwiesen wird;
   •    Schadsoftware oder anderen schädlichen Komponenten, Informationen, Software oder anderes Material.

   8.3 Die Haftung für Personenschäden wird dadurch nicht eingeschränkt. Bei Nutzer, die als Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu qualifizieren sind, ist die Haftung für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen.

   8.4 Die ASCR wird sich bemühen, Störungen aufgrund technischer Probleme so gering wie möglich zu halten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige der Daten und Angaben im Service in nicht fehlerfreien Dateien oder Formaten angelegt oder strukturiert sind. Die ASCR übernimmt keine Haftung dafür, dass die bereitgestellten Dienste ununterbrochen verfügbar sind oder nicht anderweitig durch Störungen beeinträchtigt werden.

9. Gerichtsstand/anwendbares Recht

   9.1 Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK).

   9.2 Für alle entstehenden Streitigkeiten entscheidet das am Sitz der ASCR sachlich zuständige Gericht. Für VerbraucherInnen iSd KSchG gilt der Gerichtsstand des § 14 KSchG.

10. Kontakt

    10.1 Die Möglichkeit der Abmeldung ist in der App visualisiert. Der Nutzer kann sich unabhängig von der App jederzeit unter Angabe des Benutzernamens und seiner Kundendaten schriftlich an die im nächsten Punkt angegebene E-Mail-Adresse wenden, um ihre/seine Registrierung löschen zu lassen.

    10.2  Anfragen, Löschung einer Registrierung, Beschwerden und sonstige Informationen (z.B. bei unbefugtem Gebrauch von Identifikationsmerkmalen) werden telefonisch unter +43 (0)1 908 93 69 sowie per E-Mail an ladestationen@ascr.at entgegengenommen (Löschungen von Registrierungen werden ausschließlich per E-Mail entgegengenommen).

11. Salvatorische Klausel

    11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Aspern Smart City Research Gmbh & Co KG (ASCR) | Wangari-Maathai-Platz 3/Top 8 | 1220 Wien | www.ascr.at